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Wohnkostenlücke schließen: Bezahlbares Wohnen ist der Schlüssel zur sozialen Integration
Gemeinsame Pressemitteilung zum Internationalen Tag zur Beseitigung der Armut von
• Bündnis ‚AufRecht bestehen‘
• Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe
• Deutscher Mieterbund – Landesverband Hessen
• Diakonie Deutschland
• Nationale Armutskonferenz
Berlin, 17. Oktober 2024 – Am Internationalen Tag zur Beseitigung der Armut fordern die Verbände der Wohnungslosen- und Mieterhilfen, die Nationale Armutskonferenz und die im ‚Bündnis AufRecht bestehen‘ Engagierten ein Umdenken hinsichtlich der politischen Prioritäten. „Statt die Ursachen von Armut zu bekämpfen, werden arme Menschen stigmatisiert. Die drängende Wohnungsfrage bleibt unbeachtet, obwohl bezahlbares Wohnen der Schlüssel zur sozialen Integration ist“, so die Verbände. In einer Zeit, in der soziale Gerechtigkeit mehr denn je gefordert ist, muss die Politik endlich wirksame Maßnahmen ergreifen, um die Lebenssituation der Betroffenen nachhaltig zu verbessern.
Diakonie-Experte Michael David, Mitglied im Koordinierungskreis der Nationalen Armutskonferenz: „Stigmatisierung, Ächtung und Diffamierung; ‚Armen-Bashing‘ ist in Deutschland Teil der normalen Alltagssprache und der Politik geworden. Wieder werden plan- und wirkungslose Bürgergeld-Verschärfungen im Schnellverfahren umgesetzt. Dagegen sind wirksame Integrationshilfen für Langzeitarbeitslose und die Gewährleistung von Wohnraum nötig.“
Die Debatte um zu hohe Bürgergeldleistungen sei substanzlos. Die diesjährige Erhöhung des Regelsatzes habe die Preissteigerungen der Vorjahre nicht einmal ganz aufgefangen. Zudem könnten immer mehr Leistungsbeziehende ihre Wohnkosten nicht decken.
„Eine halbe Million wohnungsloser Menschen sowie der Anstieg von Zwangsräumungen sind ein Alarmsignal. Die für die Festsetzung der Wohnkosten zuständigen kommunalen Träger und die Bundesregierung bestreiten beharrlich den Handlungsbedarf“, kritisiert Helga Röller vom Bündnis ‚AufRecht bestehen‘.
Sabine Bösing, Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe: „Wohnungsverlust muss mit allen Mitteln verhindert werden, daher tragen die Jobcenter eine wichtige Verantwortung. Die Auswertung unserer Daten zur Wohnungslosigkeit zeigt, dass Miet- und Energieschulden den häufigsten Auslöser von Wohnungsverlusten darstellen. Wir fordern, dass die Richtlinien zu den Kosten der Unterkunft die lokalen Wohnkosten realistisch abbilden.“
„Wir brauchen eine Schonfristregelung auch für ordentliche Kündigungen. Einmaliger Zahlungsverzug darf nicht zum Wohnungsverlust führen“, fordert Eva-Maria Winckelmann vom Mieterbund Hessen.
Über zwölf Prozent der Bürgergeld-Haushalte müssten laut von der Bundesregierung vorgelegten Daten im Schnitt mindestens 100 Euro Wohnkosten aus dem Regelsatz bestreiten. „Ihre Wohnung gilt als ‚nicht angemessen‘, aber sie haben keine Chance auf einen Umzug in eine günstigere Wohnung“, berichtet Helga Röller, die in Frankfurt Leistungsbeziehende berät.
Gemeinsam mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, dem Mieterbund, der Diakonie Deutschland und der Nationalen Armutskonferenz fordert das Bündnis ‚AufRecht bestehen‘, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, „die Erstattung der Kosten der Unterkunft transparenter und rechtssicherer auszugestalten.“
Kommunale Angemessenheitsgrenzen müssten auf ein den realen Bedingungen des Wohnungsmarktes entsprechendes Niveau angehoben werden. Zugleich müsse der Wohnungsmarkt durch einen ausreichenden Bestand an sozialem Wohnraum wieder zugänglich und bezahlbar für alle werden.
Weitere Informationen:
Statements und weitere Materialen finden Sie in der Pressemappe
Hintergrundinformationen zur Nationalen Armutskonferenz: www.nationale-armutskonferenz.de/ueber-uns/mitgliedsorganisationen/
Informationen zu den Beteiligten Organisationen:
Im Bündnis ‚AufRecht bestehen‘ arbeiten Erwerbslosengruppen zusammen mit Erwerbslosen- und Sozialberatungsstellen, die aus selbstorganisierten und gewerkschaftlichen Zusammenhängen entstanden. Das Bündnis ‚AufRecht bestehen‘ wird getragen von: Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO); „ARBEITSLOS – NICHT WEHRLOS“ Wolfsburg; BASTA!; Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen (BAG-PLESA); Bundes-Erwerbslosen-Ausschuss Gewerkschaft ver.di, Duisburger Initiative ‚AufRecht bestehen!‘, Gewerkschaftliche Arbeitslosengruppe im DGB-KV Bonn/Rhein-Sieg, Frankfurter Arbeitslosenzentrum e.V. (FALZ), Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS); Tacheles e.V. Wuppertal; Widerspruch e.V. Bielefeld und anderen örtliche Initiativen. https://www.erwerbslos.de/aktivitaeten
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. (BAG W) ist eine bundesweite Arbeitsgemeinschaft der sozialen Dienste und Einrichtungen für Menschen in besonderen sozialen Schwierigkeiten nach § 67-69 Sozialhilfe Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) und der politischen, fachlichen und öffentlich-rechtlichen Institutionen, die mit und in diesem Hilfefeld arbeiten. https://www.bagw.de/de/bag-w/uebersicht
Der Deutsche Mieterbund – Landesverband Hessen e.V. ist einer der 16 Landesverbände des Deutschen Mieterbundes (DMB). Sein Ziel ist die einheitliche Wahrnehmung und Vertretung der Interessen und Rechte der Mieter in Hessen. https://www.dmb-hessen.de/landesverband/ueber-uns
Die Diakonie ist der soziale Dienst der evangelischen Kirchen. Wir verstehen unseren Auftrag als gelebte Nächstenliebe und setzen uns für Menschen ein, die am Rande der Gesellschaft stehen, die auf Hilfe angewiesen oder benachteiligt sind. https://www.diakonie.de/informieren/die-diakonie/das-ist-die-diakonie
Die Nationale Armutskonferenz (nak) ist ein Bündnis von Organisationen, Verbänden und Initiativen, die sich für eine aktive Politik der Armutsbekämpfung einsetzen. Dabei bringen Menschen mit Armutserfahrung ihre Erfahrungen ein. https://www.nationale-armutskonferenz.de/ueber-uns/mitgliedsorganisationen
Kontakt: Kathrin Klinkusch, Pressesprecherin Diakonie Deutschland, Tel. +49 30 65211-1780, E-Mail: kathrin.klinkusch@diakonie.de, www.diakonie.de